Aus dem Pawlowitsch-Nachlass. (Emig D 126) Parlamentsdebatte über Gesetzesverschärfung zur Einschränkung sozialdemokratischer Aktiviäten. August Bebel argumentiert in einem Redebeitrag in der Eigenschaft als Vorsitzender der SPD-Reichstagsfrakktion gegen das drohende Gesetz von Gesinnungsjustiz: ´Der Herr Reichskanzler sprach im Laufe seiner kurzen Ausführung des Satz aus, es handele sich bei dem Gesetz darum, den revolutionären Tendenzen, die in der Gegenwart sich bemerkbar machten, entgegenzutreten. Das Gesetz ist also bestimmt, gewissen Tendenzen, die vorhanden sind, entgegenzutreten; nicht bestimmten Thaten, nicht bestimmten Handlungen, nein, der Gesinnung, nicht der Bethätigung der Gesinnung durch ungesetzliche Handlungen soll durch die Gesetzesvorlage entgegengetreten werden. Ein Tendenzgesetz ist es. Es wird also dann auch zu einer Tendenzrechtsprechung führen, wie alle Tendenzrechtsprechung, zu einer Korruption der Rechtsprechung überhaupt, zu einer Korruption der Gerichtshöfe, zur Herbeiführung eines Zustandes, der dem gerade entgegengesetzt ist, der in dem lateinischen Satze ausgedrückt wird: justitia est fundamentum regnorum. Das Gegentheil davon wird also unserer Auffassung durch die Vorlage erzeugt, wenn dieselbe Gesetz werden sollte. Insbesondere ist es von allen Bestimmungen, die das Gesetz, der § 111, wie er uns gegenwärtig zur Berathung vorliegt, in dem diese Tendenz am schärfsten zum Ausdruck kommt, und der deshalb in seinen Wirkungen der Zerstörung des öffentlichen Glaubens an das Recht und die Gerechtigkeit im Staate und im Reiche den kräftigsten und nachdrücklichsten Vorschub leistet´. Beiliegend Mobilisierungsflyer für die ´Gruppen-Versammlung der Zigarettenmaschinenführer´ des Deutschen Metallarbeiter-Verbands - Verwaltungsstelle Berlin am 12. März 1914. Ehem. Bibliotheksex., gestempelt. Einband stärker berieben/fleckig.